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Wien | 10.5.2006 | 18:09 
"Es gibt Sachen, die sind so falsch, dass nicht mal das Gegenteil wahr ist."

Pfister, HansWu

 
 
Wenn Gifpel sich treffen
  Dem Wiener Stadtbild nach geht diese Woche in Österreich ein einziger wichtiger Kongress über die Bühne: Enlazando Alternativas, der alternative Lateinamerika-Karibik-Europa-Gipfel. An Plakaten zu diesem Gipfeltreffen kommt dieser Tage niemand vorbei. Wenig bis gar nichts ist bisher hingegen davon zu merken, was sich von Donnerstag bis Sonntag in und rund um die Wiener Hofburg abspielen wird: der offizielle EU-Lateinamerika-Gipfel, immerhin einer der Höhepunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft. Während sich hier die Staats- und Regierungschefs der EUropäsichen Staaten mit ihren Pendants aus Iberoamerika treffen, um vor allem wirtschaftliche Fragen zu besprechen, kommen in der Wiener Stadthalle Tausende VertreterInnen von Gewerkschaften, Basisorganisationen, Universitäten etc. aus beiden Subkontinenten zusammen, um ein moralisches und politisches Gegengewicht zum hochrangigen Treffen in der Hofburg aufzubauen.

 
 
 
Enlazando Alternativas
  Nimmt man die Zahl der TeilnehmerInnen, deren Präsenz in der Öffentlichkeit und den Umfang der Veranstaltung als Maßstäbe, übertrifft Enlazando Alternativas den offiziellen Gipfel an Wichtigkeit bei weitem. Doch folgt man der politischen Tendenz, dass die wichtigen Entscheidungen immer mehr abseits der Öffentlichkeit getroffen werden - das G-7 Treffen auf einem Kriegsschiff vor Genua war wohl dessen groteskeste Ausformung - hat das Treffen der Staats- und Regierungschefs die Nase vorn. Wie ist es nun um die Relevanz der beiden Veranstaltungen bestellt? Und warum tanzen manche wie die Präsidenten Venezuelas und Boliviens, Hugo Chavez und Evo Morales, auf beiden Hochzeiten? Der Versuch einer Einschätzung.
 
 
 
Wolfgang meets Hugo
  Auf dem offiziellen Gipfel treffen zwei äußerst unterschiedliche Seiten aufeinander. Nicht nur sind die EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich und geopolitisch bedeutend stärker als ihre lateinamerikanischen Gegenüber, die EU-Länder stellen auch eine weitaus homogenere Interessensgruppe dar. Demgegenüber kann von einem lateinamerikanischen Block keine Rede sein. Zum einen unterscheiden sich die Länder in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht enorm, zum anderen bilden sie keinen einheitlichen Wirtschaftsraum. Im Gegenteil: Mexiko ist Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA, Uruguay hat mit seinem Bestreben, eine Freihandelsvertrag mit den USA abzuschließen, den MERCOSUR, dem neben Uruguay Argentinien, Brasilien und Paraguay angehören, in eine weitere tiefe Krise gestürzt. Und auch die Pläne Hugo Chavez', einen lateinamerikanischen Wirtschaftsraum aufzubauen, stoßen bei vielen anderen Staaten auf großes Misstrauen.

 Hugo Chavez
Bild: APA
 
 
Geostrategischer Freihandel?
  Für die EU bedeutet diese fehlende Geschlossenheit bei den Verhandlungen Vorteil und Nachteil zugleich. Vorteil, weil die Heterogenität die Verhandlungsposition Lateinamerikas schwächt. Nachteil, weil es schwierig sein wird, ein Abkommen zu entwerfen, dem alle lateinamerikanischen Staaten zustimmen werden - man denke etwa an die unterschiedlichen Positionen des wirtschaftsliberalen Chile und des staatsinterventionistisch-sozialistisch orientierten Venezuela.

Ziel der EU ist es, mit Lateinamerika eine weitgehende Freihandelszone aufzubauen, vor allem, was die eigenen Exporte und die Aktivität europäischer Firmen vor Ort betrifft. Die EU schmückt sich dabei gerne damit, im Gegensatz zur USA eine "soziale Marktwirtschaft" zu vertreten, deren Eckpfeiler Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit bilden. Die EU-Integration solle Lateinamerika als Beispiel dienen, hört man des Öfteren. Wo der Schwerpunkt der europäischen Interessen wirklich liegt, zeigte jüngst ein Kommentar von Benita Ferrero-Waldner. In einer Reaktion auf die Ankündigung Boliviens, seine Gasvorkommen zu verstaatlichen, meinte die EU-Kommissarin, sie habe durchaus Verständnis für die sozialen Probleme des Landes, allerdings sei die internationale Rechtssicherheit unbedingt einzuhalten, sprich: es seien die Interessen europäischer Gas- und Ölfirmen unangetastet zu lassen.

Doch nicht nur die EU hat Interessen an wirtschaftlichen Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten. Letztere sehen darin eine Möglichkeit, ihre einseitige Abhängigkeit von den USA zu beenden und damit geostrategischen Spielraum zu gewinnen. In dieselbe Richtung zielt die Annäherung an China, die einige Staaten des Subkontinents in den letzten Jahren vollzogen haben. Auch wenn der große Durchbruch ausbleiben wird, zumindest partielle wirtschaftliche Abkommen sind als Ergebnis des Gipfels durchaus wahrscheinlich.
 
 
 
Das Volk sind wir
  Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des offiziellen Gipfels steht im Kreuzfeuer des Alternativgipfels Enlazando Alternativas. Während ersterem vorgeworfen wird, alleinig die Interessen eines kleinen wirtschaftselitären Zirkels dies und jenseits des Atlantiks zu vertreten, sehen sich die Teilnehmer des Gipfels in der Stadthalle als die Vertreter der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft. Die schädlichen und zerstörerischen Auswirkungen des Freihandels werden u.a. im Tribunal der Völker verhandelt. Dort werden anhand einiger strategischer Rohstoffe wie Wasser und Öl das aggressive Agieren transnationaler Konzerne nachgezeichnet, gleichzeitig aber auch Widerstände dagegen aufgezeigt.
 
 
 
Austausch und Strategien
  Auf die Bestrebungen, den Freihandel weiter auszuweiten, antworten die GlobalisierungskritikerInnen mit dem Versuch, einen gemeinsamen Kampf gegen den Neoliberalismus aufzubauen. Denn seien es die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Lateinamerika oder die schrittweise Zurückschraubung des Sozialstaates in Europa - beides sehen die GipfelteilnehmerInnen als Teil einer umfassenden neoliberalen Umstrukturierung, die immer mehr gesellschaftliche Teilbereiche unter das Primat wirtschaftlicher Rentabilität stellt.

Enlazando Alternativas sieht sich in diesem Sinn nicht nur als Solidaritätsveranstaltung für die lateinamerikanischen Länder. Im Mittelpunkt steht vielmehr der Austausch von AktivistInnen, WissenschafterInnen und PolitikerInnen aus Nord und Süd mit dem Ziel, gemeinsame Strategien gegen eine globale, neoliberale Wirtschaftsordnung zu entwerfen. Während am offiziellen Gipfel die lateinamerikanischen Länder tendenziell von oben herab betrachtet werden, ihnen Korruption, Chaos, fehlende Verlässlichkeit, autoritäre Strukturen etc. vorgeworfen werden, gilt am Gegengipfel eher das Gegenteil: Lateinamerika gilt als Vorbild des sozialen Kampfes. Dieser spiegelt sich in Basisinitiativen wie der brasilianischen Landlosenbewegung ebenso wieder wie in der erfolgreichen Vertreibung transnationaler Konzerne - beispielgebend hierfür die "Wasserkriege" in Bolivien - und der Machtübernahme linker Regierungen in den letzten Jahren.

 Bild: APA
 
 
Rettung Chavez?
  Diese positiv besetzte Sichtweise grenzt jedoch immer wieder an eine Verklärung der lateinamerikanischen Realität, die in der europäischen Linken eine lange Tradition hat. Konfrontiert mit der Schwierigkeit, Veränderungen des eigenen Systems herbeizuführen, sieht man in Lateinamerika, dem Subkontinent mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit, das Potential, das vorherrschende Wirtschaftssystem zu stürzen und eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen. Vor zehn Jahren waren es die Zapatisten, in die man große Hoffnungen setzte, einige Jahre später der brasilianische Präsident Lula. Früher wäre dieser sicher ein Stargast des Alternativgipfels gewesen, mittlerweile hat sich die Linke enttäuscht von ihm abgewandt.

Die neuen Helden heißen Hugo Chavez, der mit seiner bolivarischen Revolution einen strikt antiimperialistischen Kurs fährt, in letzter Zeit aber auch mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist; und Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, der am 1. Mai angekündigte, die Öl- und Gasvorkommen in staatlichen Besitz zurückzuführen. Die Sehnsucht der Linken nach Idolen findet auch darin ihren Ausdruck, dass in den letzten Tagen vor den Gipfel wieder einmal das Konterfei von Che Guevara auf Plakaten für die Mobilisierung herhalten musste.

 Evo Morales
Bild: APA
 
 
Chavez und Morales in Wien
  Wer Hugo Chavez und Evo Morales live erleben möchte, der hat am Samstag um 13:00 in der Stadthalle die Gelegenheit dazu. Der Besuch der beiden Staatspräsidenten ist aber bei weitem nicht der einzige Grund, warum es sich lohnt, den Gipfel Enlazando Alternativas zu besuchen. Neben dem schon genannten Tribunal der Völker gibt es verschiedene Workshops, Diskussionen und Kulturveranstaltungen mit AktivistInnen aus ganz Europa und Lateinamerika. Teilnahme von Kurzentschlossenen ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Alle Informationen und Anmeldeformulare zum Gegengipfel gibt es auf alternativas.at

Und hier auch noch die Homepage zum offiziellen Gipfel Servus in Wien.

 
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