Seit mehreren Jahren demonstrieren Tierschützer vor den Filialen einer großen Bekleidungsfirma in verschiedenen Städten Österreichs. Die Kundgebungen gegen Tierquälerei und den Pelzhandel sind als "Freitagsdemos" bekannt und werden von Tierrechtsaktivistinnen organisiert, etwa dem Verein Gegen Tierfabriken (VGT).
Manchmal wurden die Demos von Aktionen radikaler Tierschützer überschattet: dem Einschlagen von Schaufenstern, dem Verkleben von Türschlössern oder Buttersäureattentaten. Der VGT selbst hat sich von diesen Aktionen stets distanziert.
Die Polizei wiederum ermittelt seit Jahren gegen Tierschützer, die auch für Brandanschläge und Tierbefreiungsaktionen verantwortlich sein sollen. Vergangene Woche kam es zur Verhaftung von zehn Personen - angeblich aus dem Umfeld des Vereins. Polizeibeamte stürmten mehrere Wohnungen in Wien, Graz und Tirol, Türen wurden eingetreten, schlafende Bewohner mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Bei den darauf folgenden Hausdurchsuchungen wurden die Wohnungen in einem chaotischen Zustand hinterlassen, sagt eine Tierschützerin, die in der Rechtshilfe für die Betroffenen mitarbeitet und anonym bleiben möchte. "Hausdurchsuchungen sind geregelt. Es ist üblich, dass konkrete Gegenstände im Durchsuchungsbefehl stehen, nach denen gesucht wird. Es darf nicht die ganze Wohnung völlig devastiert werden, es besteht die Pflicht, behutsam mit den Gegenständen umzugehen."
Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung
Johann Fuchs, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, sagt: "Die zehn verhafteten Tierschützer sind radikale Mitglieder einer international vernetzten Personengruppe."
In den Akten finden sich Hinweise auf verschiedene Websites internationaler Tierrechtsorganisationen, an denen die Verhafteten mitgearbeitet haben sollen. Vorgeworfen wird ihnen also die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Grünen kritisieren die Verhaftungen als unverhältnismäßig. Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen: "War es wirklich das verhältnismäßige Mittel, Türen einzutreten und mit gezogenen Waffen Menschen aus ihren Betten zu holen, wenn man nicht vermuten musste, dass sich hinter den Türen bis an die Zähne bewaffnetes Personal in Lauerstellung verbirgt?"
Gerichtliches Nachspiel
Die Rechtsanwälte der Tierrechtsaktivisten haben diese Woche einen Antrag auf sofortige Enthaftung der Beschuldigten gestellt, weil ihnen keine konkreten Taten vorgeworfen werden könnten. Die Zuordnung zu einer Organisation oder Website alleine reiche nicht als Haftgrund. Rechtsanwalt Herbert Pochieser spricht von zunehmender staatlicher Repression gegen politisch unbequeme Aktivisten und Andersdenkende. Ein Beispiel, das auf keinen Fall Schule machen dürfe.
Die seiner Meinung nach rechtswidrigen Umstände der Verhaftungswelle will Pochieser mit allen Mitteln anfechten - so sei zweien der Beschuldigten gegen ihren Willen ein DNA-Abstrich entnommen worden, was laut Anwalt beim Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nicht zulässig sei: "Das ist natürlich rechtwidrig. Es wird zahlreiche Verfahren geben. Wir werden den Rechtsstaat in Anspruch nehmen zur nachträglichen Kontrolle des Polizeiverhaltens. Türen eintreten, Sachbeschädigung: Das ist organisiert angelegt. Da gibt es einen Auftrag. Die Frage ist: Von wem?"
Ein gerichtliches Nachspiel wird die Verhaftungswelle gegen Tierschützer also auf jeden Fall haben. In den letzten Tagen haben mehrere Protestkundgebungen von Tierrechtsaktivistinnen stattgefunden, zuletzt vor dem Innenministerium.
Einer der inhaftierten Tierschützer, DDr. Martin Balluch, befindet sich seit einer Woche in Hungerstreik.
Sein Bruder, Harald Balluch, ist heute zwischen 16 und 17 Uhr live zu Gast in FM4 Connected.
Wien | 30.5.2008 | 12:39 
