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  Österreich | 27.5.2003 | 18:20   

 
 
Nie wieder Tränengas!
  von Lukas Tagwerker

Der sukzessive Abbau des Sozialstaats in unseren reichen europäischen Industriestaaten, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die stark zunehmende Prekarisierung bzw. Verunsicherung der Arbeitsverhältnisse schaffen bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für die Zerstörungskraft der neoliberalen Wirtschaftsweise. Sozial- und Umweltstandards werden im globalen Wettkampf um die kostengünstigsten Wirtschaftsstandorte nach unten geschraubt. Die wachsende soziale Ungleichheit fördert im Ruf nach 'Sicherheit' einen Ausbau des Überwachungsapparates und der militärischen Kapazitäten.

Als Reaktion auf diese aktuellen Entwicklungen steigt aber auch die Nachfrage nach Möglichkeiten politischer Einflussnahme: wählen, demonstrieren, streiken - ist das alles, was wir tun können?
 
 
 
  "Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatten von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden von wirkungsvollen Tätigkeiten durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren, die auf fruchtbare Verhältnisse innerhalb der Menschheit und zwischen dieser und der Erde abzielen."

 Eine andere ...
 
 
  So lautet der erste Punkt der Charta of Principles des Weltsozialforums (WSF) 2002. Gemeinsam mit der Landlosenbewegung hatte die brasilianische Arbeiterpartei PT zum ersten WSF in Porto Alegre im Februar 2001 aufgerufen. Knapp 20.000 Betroffene aus allen Erdteilen, die ihre lokalen Kämpfe um ein menschenwürdiges Leben, um Zugang zu sauberem Trinkwasser oder um das Recht auf freie Arbeitsvertretungen miteinander in globale Beziehungen brachten, waren dem Aufruf in die südbrasilianischen Millionenmetropole gefolgt. Zum Markenzeichen von Porto Alegre ist das weltweit kopierte Modell eines partizipativen Budgets geworden: Über 15% der städtischen Haushaltsmittel darf die Bevölkerung auf Bürgerversammlungen direkt entscheiden.

Vergangenen Februar waren es dann bereits über 100.000 globalisierungkritische AktivistInnen, die zu Diskussionen, Workshops, Demo und Party nach Porto Alegre kamen, sich untereinander emsig vernetzten und sich hier ihre Portion Euphorie zur Bewältigung der täglichen struggles in ihrer Heimat abholten.

 ... Welt ist ...
 
 
... möglich!
 
 
Die Bewegung heim holen
  Die 500 ÖsterreicherInnen, die im Herbst zum Sozialforum auf europäischer Ebene nach Florenz gekommen waren, beschlossen dort, genauso einen öffentlichen Raum für die Bewegung in Österreich zu schaffen. Und so findet diese Woche ab Donnerstag das erste Austrian Social Forum auf der Perner-Insel im salzburgerischen Hallein statt.

Endlich ein halbwegs überschaubares Sozialforum. Mit geschätzten 2.000 TeilnehmerInnen aus kirchlichen, gewerkschaftlichen bis zu anarchistischen Organisationen hat das ASF genau die richtige Größenordnung, in der ein Diskussionsprozess für alle Beteiligten möglich sein wird. Der Grundkonsens innerhalb der unterschiedlichen Initiativen und Netzwerke, die das ASF in offenen Vorbereitungstreffen ein halbes Jahr lang planten, sei - laut Programmheft - der Wille, "die Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderung in Österreich über die partikulären Interessen der (...) beteiligten Organisationen" zu stellen. Das Ziel: "Einen öffentlichen Raum zu schaffen, der - ausgehend von einer größtmöglichen Vielfalt von kritischen Analysen und konstruktiven Vorschlägen - zu konkreten Handlungsanweisungen führt."

 
 
Wem gehört Österreich?
  Brauchen dem Kapitalismus nur die Giftzähne gezogen zu werden oder bedarf es eines vollkommen neuen demokratischen Wirtschaftssystems? Das ist, wenn auch nicht die dringendste, so doch eine der grundlegendsten Fragen, über die beim ASF alles andere als Einigkeit besteht. Eine weitaus kniffligere Bruchlinie innerhalb der Allianz verortet Günther Hopfgartner, Redakteur bei malmoe und Helfer beim ASF, bei der Frage der politischen Kultur:

"Bisher gab es für die großen politischen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, oder die ÖH, aber auch für viele NGOs die politische Kultur der Stellvertreter. Im Sinne von: Gebt uns ein Mandat und wir werden für euch etwas erkämpfen! Dagegen gibt es jetzt verstärkt in den letzten Jahren immer mehr Gruppen in der globalisierungskritischen Bewegung, die auf Selbstrepräsentation setzen. Die sogenannten Betroffenen sind ja in Wirklichkeit immer auch Experten und Expertinnen in dem, was sie betrifft. Das ASF sollte für diese Leute Möglichkeiten schaffen, sich selbst zu vertreten, ihre Sache selbst zu erkämpfen und sie in diesem Kampf zu unterstützen."

 
 
  Im Bewusstsein um die Benachteiligung von Frauen und MigrantInnen, deren Stimmen in der Bewegung der Sozialforen selbst nur allzu oft unterrepräsentiert blieben, befasste sich die Arbeitsgruppe Vernetzung und Offenheit mit eventuellen Barrieren, die eine aktive Teilnahme am ASF den von Sexismus und Rassismus Betroffenen erschweren. Als Konsequenz bemühen sich sämtliche VeranstalterInnen von Konferenzen, Seminaren und Workshops bei den Vortragenden auf Geschlechter-Parität zu achten, jedes Thema auch aus frauen-spezifischer wie aus migrantischer Sicht zu besprechen und in allen Diskussionen ein Reißverschlussprinzip (Frau-Mann-Reiung bei Wortmeldungen) zu berücksichtigen. Die noch in Florenz mit ausschließlich weißen Männern bestückten Podien sollten der Vergangenheit angehören.
 
 
 
Volles Programm
  Bis Samstag werden also in knapp 140 Einzelveranstaltungen Überlegungen für eine alternative Weltordnung angestellt. Das Themenspektrum dazu deckt so ziemlich alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens ab. Entlang der 4 Achsen (Arbeit, Neoliberalismus, Herrschaft & Demokratie, Krieg & Frieden) wird genauso über ökologische Landwirtschaft, Gesundheit und Pensionen debattiert wie über Energie- und Drogenpolitik, radikale Abtreibungsgegner, sozialer Ungehorsam oder eine utopische Medienlandschaft.

Das Festival des soziopolitischen Films, die Normale bespielt die ganze Woche Open Air- und Stadtkino sowie die Alte Saline mit kritischen Dokus, Kurz- und Spielfilmen. Neben Foto- und Skulpturausstellungen wartet auch ein abwechslungsreiches Abendprogramm aus Lesungen, Performances, Nachtgebeten und Konzerten zu einem regelrechten Kulturschock auf. Ob es da ein Zufall ist, das der FM4 Soundpark mit Pacheco und der Beautiful Kantine Band am Freitag Station in der 'Zone11' in Hallein macht?
 
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  Austrian Social Forum

Kampagne für mehr Demokratie

Bilder vom ASF 2003
   
 
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