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  Österreich | 20.9.2006 | 18:41   

 
 
Die Parteien im Porträt: die FPÖ
  von Arthur Einöder

In dieser Serie werden die fünf Parteien porträtiert, die zur Zeit im österreichischen Nationalrat vertreten sind. Wir skizzieren Ideologie und Geschichte der Bewegungen, die Innensicht und Außensicht der einzelnen Parteien.
 
 
 
FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs
  Gegründet: März 1956
Mitgliederzahl: rund 50000
Bundesparteiobmann: Heinz-Christian Strache
Zeit der Regierungsbeteiligung: 1983 bis 1986 als Koalitionspartner der SPÖ in der Regierung Sinowatz;
1986 bis 1987 als Koalitionspartner der SPÖ in der Regierung Vranitzky I;
2000 bis zur Abspaltung des BZÖ 2005 als Koalitionspartner der ÖVP in den Regierungen Schüssel I und II;
Ergebnis bei der letzten Nationalratswahl: 10,0 %
Sitze im Nationalrat: 2 der 18 Mitglieder des freiheitlichen Parlamentsklub werden der FPÖ zugerechnet. Der Rest wechselte zum BZÖ.

 
 
 
 
Die Ursprünge
  Die freiheitlich-nationale Bewegung gilt als Vorläuferin der FPÖ. Sie hat ihre Ursprünge in der Märzrevolution. 1848 kommt es in ganz Europa zu Bürgeraufständen, die unter dem Namen des Liberalismus stärkere politische Mitbestimmung einfordern. Der Nationalismus entsteht im bürgerlichen Milieu und unter studentischen Burschenschaften und drängt auf die Entstehung von Nationalstaaten.

Ziel der Nationalisten ist ein gemeinsamer Staat der deutschsprachigen Gebiete der Habsburgermonarchie und des Deutschen Reichs, sie nennen sich daher auch "Großdeutsche".

Auch nach dem Ersten Weltkrieg setzt sich das nationale Lager stark für eine Eingliederung der damaligen "Republik Deutsch-Österreich" ins Deutsche Reich ein. Dieser Anschluss ist aber durch das Völkerrecht in den Friedensverträgen von St. Germain verboten.

Ab 1945 bürgert sich der Begriff "Drittes Lager" für die national-freiheitliche Wählerschaft ein - als Gegensatz zu den beiden Großparteien, der sozialistischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Auf politischer Ebene wird diese Klientel zunächst vom Verband der Unabhängigen (VdU) repräsentiert, der sich noch stärker als die beiden Großparteien als Interessensvertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Kriegsheimkehrer versteht.
 
 
 
Gründung
  1956 löst sich der VdU nach internem Streit und ausbleibenden Wahlerfolgen auf. Aus seinen Resten bildet sich gemeinsam mit Vertretern der Freiheitspartei und bisher parteifreien Politikern die FPÖ. Der ehemalige SS-Brigadeführer und NS-Landwirtschaftsminister Anton Reinthaller wird erster Parteiobmann. Sein Nachfolger wird Friedrich Peter. Unter seiner Führung toleriert die FPÖ zwischen 1970 und 1971 eine SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky.

Die erste Regierungsbeteiligung für die Freiheitlichen folgt 1983, als Parteiobmann Norbert Steger der FPÖ ein liberaleres Image verpasst. Die SPÖ belohnt ihn dafür mit dem Amt des Vizekanzlers. Die eigene Parteibasis macht die Imagekorrektur nicht mit, die FPÖ droht unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle zu fallen.

1986, am Parteitag in Innsbruck unterliegt Steger in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem jungen Jörg Haider - ein Hoffnungsträger des nationalen Flügels der Partei. Die SPÖ kündigt daraufhin die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ.

 
 
Aufstieg
  Mit der Wahl Jörg Haiders zum Parteichef beginnt die Erfolgsgeschichte der FPÖ. Haider, ein glänzender Rhetoriker mit gutem Gespür für das, was den WählerInnen wichtig ist, führt die Freiheitlichen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Er spricht nicht nur mehr diejenigen an, die der FPÖ ideologisch nahe stehen, sondern gewinnt mit seinem Konzept viele Stimmen von Protestwählern.

Haider kritisiert die Mechanismen von Großer Koalition und Sozialpartnerschaft, deckt Postenschacher und überhöhte Politikerbezüge auf. Über seine Werbeplakate, die sich gegen KünstlerInnen oder AsylwerberInnen richten, spricht ganz Österreich. Öfter als jede andere Person ziert er die Covers österreichischer Politik- und Lifestyle-Magazine. Jörg Haider gibt die Themen der österreichischen Innenpolitik vor, ohne dass die FPÖ dabei in der Regierung ist.

Immer wieder wird Jörg Haider die Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Grund dafür sind Äußerungen Haiders und anderer FPÖ-Politiker. Als Jörg Haider, inzwischen Kärnter Landeshauptmann, 1991 im Kärnter Landtag von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich spricht, muss er unter massiven Protesten als Landeshauptmann zurücktreten.

Im Jänner 1993 initiiert die Partei das Volksbegehren "Österreich zuerst" (von den Medien auch als "Anti-Ausländer-Volksbegehren" bezeichnet), das von mehr als 400.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnet wird. Als Protest dagegen versammeln sich rund 300.000 Menschen in der Wiener Innenstadt zum"Lichtermeer". Heide Schmidt und vier weitere Nationalratsabgeordnete treten aus der FPÖ aus und gründen mit dem Liberalen Forum eine neue Partei.
 
 
 
FPÖ Bundesparteitag 2005: Der designierte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache während seiner Rede.

Foto: Hans Klaus Techt, APA
 
 
Abstieg
  Bei der Nationalratswahl 1999 wird die FPÖ zur zweitstärksten Kraft in Österreich, und einigt sich mit der ÖVP auf eine gemeinsame Regierung. Im In- und Ausland hagelt es Proteste. Die Regierungen einiger Staaten, darunter alle EU-Mitglieder, entscheiden sich zu den so genannten "Sanktionen": sie setzen vorübergehend die diplomatischen Beziehungen zu Österreich aus.

Die erste Zeit dieser neuen schwarz-blauen Regierung bringt eine neuartige Politisierung ins öffentliche österreichische Leben: wer sich gegen die freiheitliche Regierungsbeteiligung ausspricht, trägt entsprechende Anstecker, Buttons oder T-Shirts. Die Donnerstags-Demos die jede Woche durch Wien ziehen, sind nicht nur politisches Statement: es gibt Clubbings, Konzerte und Lesungen gegen Schwarz-Blau.

Die FPÖ, jahrelang mit Oppositionspolitik erfolgreich, tut sich in der Regierung sichtlich schwer. Erste, zum Teil erhebliche Wahlniederlagen stellen sich ein. Diese Verluste und dadurch aufkommender innerparteilicher Streit führen zur Spaltung der FPÖ.

Jörg Haider verlässt im April 2005 gemeinsam mit der kompletten Führungsmannschaft und den meisten der 18 Abgeordneten die FPÖ und gründet eine neue Partei, das BZÖ. Die Regierung wird von ÖVP und BZÖ weitergeführt. Die FPÖ besteht unter der Führung von Heinz-Christian Strache fort, der im Wahlkampf 2006 auf traditionelle freiheitliche Oppositionsthemen setzt: Patriotismus und scharfe Ausländerpolitik.
 
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www.fpoe.at
Offizielle Seite der FPÖ
   
 
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