Kleinparteien im Porträt. Die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs, ihr Programm und ihre Chancen bei der Nationalratswahl 2008.
Volksrepublik Österreich
von Michael Fiedler
Mit 5,4% hat die KPÖ zwar nicht besonders gut abgeschnitten, für vier Mandate im Nationalrat hat es aber gereicht bei den ersten Wahlen der Zweiten Republik im November 1945.
In der daraufhin gebildeten Konzentrationsregierung, einer Regierung unter Einbindung aller Parteien, hatte die KPÖ sogar das Energiewirtschaftsministerium über. Das hätte sie auch heute wieder gerne, denn eine ihrer Hauptforderungen im aktuellen Wahlkampf ist die "Energiegrundversorgung": Jeder Haushalt soll genug Energie in Form von Strom, Gas oder Fernwärme bekommen, um den durchschnittlichen Verbrauch zu decken. Nur was darüber hinaus verbraucht wird, zum Beispiel durch das Heizen besonders großer Wohnungen, durch mehrere Computer oder eine Klimaanlage, muss weiterhin normal bezahlt werden.
Absage an den Realsozialismus
Bis 1959 konnte sich die KPÖ im Nationalrat halten. Dann verpasste man den Wiedereinzug und flog nach und nach auch aus den Landtagen.
Über die Jahre ist die Zahl der KPÖ-Wähler kontinuierlich geschrumpft und lag ab dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten 1989/90 unter einem Prozent der Wähler. Eva Zeglovits vom Meinungsforschungsinstitut SORA meint dazu: "Die KPÖ muss halt mit dem Bild des Kommunismus, das in vielen Köpfen herrscht, zurechtkommen. Es gibt sehr viele Wählerinnen und Wähler, für die die KPÖ nicht in Frage kommt."
Die Wahlschlappen waren unter anderem das Ergebnis des schlechten Bildes, das Österreicher vom real existierenden Kommunismus in den östlichen Nachbarländern hatten, wo Reformbewegungen und Aufstände gegen kommunistische Regimes von der Sowjetunion niedergeschlagen wurden.
Kommunismus funktionierte offenbar nicht so, wie sich Marx das vorgestellt hatte.
How to change the image of a brand
Erst Ernest Kaltenegger, ehemaliger Grazer Wohnbaustadtrat, konnte - zumindest regional - eine Imageänderung bewirken. Er hat sich persönlich für Mieter eingesetzt, "ein Bad für jede Gemeindewohnung" gefordert und spendet mehr als die Hälfte seines Politikereinkommens für soziale Zwecke. Bei der Grazer Gemeinderatswahl 2003 hat ihm das satte 21%, bei den Landtagswahlen in der Steiermark zwei Jahre später immerhin 6% gebracht.
Bei der Nationalratswahl 2006 brachte das 1%, fast eine Verdoppelung der Stimmen.
Mirko Messner ist Spitzenkandidat der KPÖ.
Ein nicht ganz so roter Pfad
Aber hat sich die Partei als ganzes geändert? "Armut wird durch Reichtum bedingt." sagt Florian Birngruber, 23-jähriger Kandidat der KPÖ. Daran hat sich seit Marx nichts geändert. Die Antwort heißt aber nicht mehr gewaltsame Revolution der Arbeiterklasse. "Der Weg ist das Ziel." zitiert die KPÖ-Bundessprecherin Malina Klaus Konfuzius (und gleichzeitig den Werbespruch eines großen Autokonzerns) und meint damit, dass die heutige KPÖ kleine Schritte in Richtung Kommunismus gehen möchte. "Alles, was die Gleichheit der Menschen stützt, gehört zu zu dieser Vision einer solidarischen Gesellschaft." So fasst Malina Klaus den Weg zusammen, den sie gerne gehen würde.
Die konkreten Wahlkampfforderungen bestehen in der Gleichstellung Homosexueller Heterosexuellen gegenüber, im Bleiberecht und der Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Meinungsforscherin Eva Zeglovits sieht die Chancen auf einen Einzug ins Parlament sehr gering. Immerhin müsste sich die Zahl der Wähler auf etwa 200.000 vervierfachen. "Die KPÖ hat einen Grundstock an Wählerinnen und Wählern, in der Programmatik gibt es aber zum Teil Überschneidungen mit anderen Parteien." Das mag für Freifahrt, Bleiberecht und Anti-Diskriminierungsideen stimmen. Die Energiegrundversorgung hat nur die KPÖ im Programm.
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Österreich | 9.9.2008 | 17:17 
