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  Österreich | 25.11.2008 | 20:03   

 
 
Change the Vote?
  von Roland Gratzer

Die Einführung von e-voting bei den nächsten ÖH-Wahlen 2009 ist alles andere als fix. Wegen der traditionell geringen Wahlbeteiligung will Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) seit geraumer Zeit das Wählen via Internet einführen. Für Befürworter ist das ein wichtiger Schritt zur Hebung der Wahlbeteiligung und ein Wegweiser Richtung Demokratie 2.0, Kritiker befürchten Manipulation und hinterfragen vor allem die Sinnhaftigkeit dieser nicht gerade billigen Wahlnovelle. (Kostenpunkt rund 400.000 Euro).

Zuletzt wurde die Ausschreibung für die Durchführung vom Wissenschaftsministerium zurückgezogen. Ob sich das bis zur ÖH-Wahl im April 2009 noch ausgeht, bleibt fraglich.

Kurz war E-Voting bei auch ein Thema bei den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP wollte es zumindest für die Zukunft andenken, die SPÖ lehnte jeglichen Vorstoß gleich generell ab.
 
 
We would...
  Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen ist für gewöhnlich überschaubar: Nur 28,3 Prozent gingen 2007 zur Urne, um ihre Vertretung in den Hochschul-Gremien mitzubestimmen. 2009 soll das anders werden. Unter besonderer Anstrengung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn soll nämlich das sogenannte e-voting eingeführt werden.

Funktionieren tut das ganze so: Die e-card kann zu einer sogenannten Bürgerkarte aufgemotzt werden, mit der dann generell Behördengänge bequem von zuhause aus erledigt werden sollen. Da die e-card aber nicht wirklich in ein CD-Laufwerk passt, braucht es noch ein passendes Lesegerät. Das kann man sich vor der Wahl entweder abholen oder für 14 Euro selbst kaufen. Dann noch die nötige Software auf dem Computer laden und das Online-Wählen sollte funktionieren.
 
 
 
We can't...
  Eigentlich war schon alles unter Dach und Fach. Das Innenministerium hat die Durchführung des e-votings ausgeschrieben, das Bundesrechenzentrum und die Firma Losen Scytl bekamen den Zuschlag. Die unterlegenen Bieter, darunter ein Konsortium rund um Siemens, legte beim Bundesvergabeamt aber Beschwerde ein. Daraufhin zog das Wissenschaftsministerium die Ausschreibung zurück. Seitdem ist wenig passiert.
 
 
 
We still can...
  Irgendwann zwischen April und Juni 2009 sollen die nächsten ÖH-Wahlen stattfinden. Ob sich das e-voting bis dahin ausgeht, scheint eher fraglich. Die Befüroworter sind aber noch immer voller Optimismus. Robert Krimmer vom Kompetenzzentrum e-voting.cc sieht das etwas anders. Er ist als Berater für das Ministerium tätig und glaubt fest daran, dass der digitale Urnengang im nächsten Jahr durchgezogen wird.

Sein Argument: Durch die steigende Mobilität der Gesellschaft sei es vielen Studierenden nicht möglich, per Zettel an ihrer Heim-Uni zu wählen. Auch für Erasmus-Studierende im Ausland gäbe es durch das e-voting endlich eine Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen. Als Bürgerkarte kann neben der e-card auch die Bankomatkarte dienen, sofern sie bürgerkarten-tauglich aufgemotzt wird. Krimmer abschließend: "Bei e-voting muss man in größeren Zeiträumen denken. Die Briefwahl wurde auch erst nach 30 Jahren Diskussion eingeführt. E-voting ist hier der nächste logische Schritt."

 
 
We shouldn't...
  Erfreut über die Rücknahme der Ausschreibung ist Professor Peter Purgathofer von der TU Wien. Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das "Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch", eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: "Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben." Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.
 
 
 
Who is we?
  Die ÖH, um die es sich ja eigentlich dreht, steht dem e-voting sehr uneinheitlich gegenüber. Pünktlich zum Faschingsbeginn überschlugen sich die Fraktionen mit Aussendungen, in denen von Vorsitzendenkonferenz, und den Vertretungen an einzelnen Universitäten einmal dafür und dann wieder dagegen argumentiert wurde. Den etwas versöhnlichen Schlusspunkt im Aussendungsstreit setzten die Vertreter die Medizin-Uni Wien. Dort habe man sich noch nicht entschieden, ob man jetzt "pro oder contra e-voting" sei. Wenn auch die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen meist enttäuschend ist, demokratische Meinungsvielfalt ist sichtlich gegeben.
 
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