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Wien | 15.11.2002 | 06:55 
Ein kühnes Kratzen an der Oberfläche von Hohlräumen.

Rob, DaddyD, Janis

 
 
WWW - Was wir wählen (dürfen)
 
 
 
 
Reformen der Vergangenheit
  "Ab 1848 galt in Österreich das Zensuswahlrecht, bis 1873 wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses über die Landtage, dann direkt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. In den vier Kurien war eine Steuerleistung von mindestens 10 fl. Voraussetzung, unter Minister - Präsident Eduard Taaffe wurde diese 1882 auf 5 fl. herabgesetzt. Die Badenische Wahlreform von 1896 schuf eine allgemeine Wählerklasse, durch die auch die Sozialdemokraten in das Abgeordnetenhaus einzogen. 1907 wurde das allgemeine Wahlrecht für Männer, 1919 auch für Frauen eingeführt. Im Bundes-Verfassungsgesetz 1920 erfolgte der Übergang zum Verhältnis-Wahlrecht. 1929, 1949, 1970 und 1992 wurde die Nationalratswahlordnung reformiert. Seit 1.5.1993 gilt die Nationalratswahlordnung 1992 (BGBl. 417 vom 10.7.1992)."

Quelle: Homepage des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Tausendjahrfeier Österreichs im Jahre 1996.

 
 
Und nun?
  Seit 10 Jahren hat sich das heimische Wahlsystem nicht, seit über 50 Jahren nicht wesentlich geändert.

Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nach wie vor alle vier Jahre einer Partei geben. Der Prozentsatz der Gesamtheit der Stimmen, der auf eine spezifische Partei entfällt, bestimmt die Anzahl der Mandatare, die diese dann in den Nationalrat entsenden darf.

Dort versuchen diese dann die nächsten vier Jahre (vorausgesetzt, es treten keine Neuwahlen ein), ihre Ideen zu verwirklichen, eine Vielzahl an Gesetzen zu verabschieden (Regierung), oder zu verhindern (Opposition). Und bei der folgenden Wahl wird die Bevölkerung dann wieder in einem Aufwaschen befragt, ob sie denn mit der Gesamtheit der getroffenen Entscheidungen rückwirkend eh einverstanden war, oder eben nicht.
 
 
 
  Ein solches Wahlsystem, das den Bürgern so viele direkte Entscheidungen "abnimmt", scheint in Zeiten wie diesen auf noch größeren Unmut zu stoßen als sonst: Anders als früher gibt es keine klar abgegrenzten Koalitions-"Fronten" entlang der Parteienlandschaft - die Zusammensetzung der nächsten Regierung steht in den Sternen, oder höchstens in ein paar strategischen Geheimdossiers, verstaut in der 3. Schublade von unten in der jeweiligen Parteizentrale, abgeschottet vor den gierenden Blicken der Öffentlichkeit.

Die Parteien appellieren an die Wähler, sie anhand ihres Parteiprogrammes zu beurteilen. Eine Koalition zweier oder mehrerer Parteien bedingt aber fast immer einen Kompromiss zwischen verschiedenen Grundsatzerklärungen, und das Regierungsabkommen kann dann mitunter genau in den Punkten, die für eine Wählerin / einen Wähler den Ausschlag gegeben haben, sich für eine spezfische Partei zu entscheiden, von deren ursprünglichen Standpunkten empfindlich abweichen.

Die Wähler können schlussendlich nicht genau abschätzen, wo ihre Stimme wirklich hinwandert. Zumindest heuer.
 
 
 
Demokratische Denkfabrik
  Diese besondere innenpolitische Konstellation war, neben anderen Anreizen, ein Anlass für Wolfgang Zinggl von der Kunst- und Sozial-Interventionsplattform "Wochenklausur", sich gemeinsam mit seinen Kollegen Gedanken über eine grundlegende Reform unseres Wahlsystemes zu machen. Dabei waren sie stets bemüht, frei von irgendwelchen weltverbesserischen Illusionen zu bleiben, wie Zinggl nüchtern feststellt: "Das ideale Wahlsystem gibt es nicht. Man kann nicht lückenlos die Meinung der Menschen herausfinden. Aber jedes Wahlsystem, jede Modalität hat Vor- und Nachteile. Und je nachdem, welche Vor- und Nachteile ich mir aussuche als Staat, in die Richtung bewegt sich dann natürlich auch das gesellschaftliche System." Dennoch - eine differenziertere Fragestellung bei der Stimmabgabe schien Zinggl erstrebenswert. Das brachte auch gleich einen ehernen Grundsatz ins Wanken: "Wieso immer nur eine Partei wählen? Wieso nicht mehrere?"

 
 
Projekt Stockholm
  Die Wochenklausur wurde im Vorfeld der Reichstagswahlen in Schweden vor ein paar Monaten vom schwedischen kulturhuset, dazu eingeladen, ihre Konzepte mitten in der Innenstadt Stockholms an willigen Passanten auszuprobieren. Die Modalitäten stellten sich dabei wie folgt dar:

"Zuerst haben wir die Menschen so wählen lassen, wie's traditionell in Schweden und auch in Österreich üblich ist, das heißt, wir haben die klassische Sonntagsfrage gestellt.

Und dazu im Unterschied haben wir sie dann zweitens noch gebeten, Parteien, die sie nicht wollen, abzuwählen, das heißt, dass sie nicht für eine Partei stimmen dürften, sondern nur gegen eine Partei. Und wenn man sich dann die Resultate ansieht, dann sieht man sofort, dass ein und dieselben Personen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was die Regierungsmöglichkeiten anbelangt.

Für den wieder anderen Fall aber, dass ein Wahlsystem so aussehen könnte, dass man sowohl für eine Partei als auch gegen eine Partei stimmen kann, also ein 'Plus' macht für eine Partei und gleichzeitig auch ein 'Minus' gegen eine Partei, hat man natürlich ein wieder ganz anderes Ergebnis."


"Zuletzt haben wir noch eine kleine Zusatzfrage gestellt. Wir haben einfach die Menschen gebeten, dass sie ankreuzen sollen, ob sie lieber für oder lieber gegen eine Partei stimmen würden. Interessanterweise hat ein Drittel unserer Stichprobe, und das waren immerhin 3.000 Menschen, die sich da beteiligt haben, das 'Minus' angekreuzt, ein Drittel würde lieber eine Partei abwählen."
 
 
 
  Andere Varianten, die sich Zinggl vorstellen kann: Eine Reihung der zur Wahl stehenden Parteien - Rang 1 für die jeweils genehmste Partei, Rang 2 für die, mit der man nicht mehr so einverstanden ist, Rang 3 für die drittliebste Partei usw.

Noch eine andere Möglichkeit: Der direkte Zusatz von konkreten Fragen: Eine Koalitionsempfehlung, zum Beispiel, oder wieso nicht gleich Sachfragen, mit denen die Regierung auf absehbare Zeit konfrontiert wäre? Zinggl ortet hier einen Nachholbedarf im Umgang mit demokratischer Partizipation. "Jede Waschmittelfirma, überhaupt die ganze Werbewirtschaft lebt doch davon, dass sie möglichst differenzierte Fragen stellt, um dann trotzdem ein klassisches Profil des Willens der Käuferschicht zu bekommen. Nur in der Politik, da frägt man plump >>Ja<< oder >>Nein<<"

 
 
People power... in the voting booth
  Die Wochenklausur will dabei aber gar keine (baldige) Umsetzung ihrer Gedankenspielereien erzwingen - sie will nur zu einer Diskussion stimulieren, die ihrer Meinung nach in Österreich, aber auch in anderen etablierten Demokratien längst fällig sei. Und in diesem Zusammenhang sieht er in der politischen Verunsicherung vieler Leute sogar eine Chance, das Eis zu brechen...

"Wir haben es jetzt mit einer sehr offenen Situation in der Parteienlandschaft zu tun. Je eingefrorener die Machtverhältnisse sind, um so weniger leicht kann man sie ändern. Also wenn nicht jetzt, wann dann?"

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