Es prallen zwei ideologische Welten aufeinander, wenn das Grundeinkommen am politischen Tablett liegt. Die eine, in der Geld den einzig wahren Motor im Leben der Menschen darstellt, und die andere in der Geld eher ein notwendiges Mittel zum Auskommen ist.
Die beiden Welten sind aber gar nicht so weit von einander entfernt, wie es oft wirken mag, zumindest was die realen Forderungen nach sozialer Sicherheit angeht.
Die Idee des Grundeinkommens geht auf den amerikanischen Ökonomen Milton Friedmann zurück. Er schlug in den 60er Jahren vor, dass Menschen, die weniger als ein festgelegtes Minimum verdienen, vom Finanzamt Geld zurück bekommen. Eine Art negative Einkommensteuer. Die Bedürftigkeit sollte nach Friedmann nicht geprüft werden. Und genau das ist der große Knackpunkt des Grundeinkommens.
Bedingungslos oder Bedarfsorientiert
Ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung gibt es in kaum einem Land. Dafür aber eine Art Grundeinkommen für bestimmte Gruppen. Schweden zum Beispiel hat eine Grundpension, in Österreich ist die Familienbehilfe, die bis 18 an jeden ausbezahlt wird dem bedingungslosen Grundeinkommen recht ähnlich.
Mit dem Wort 'bedingungslos' werden Modelle verbunden, die sich ohne Einschränkung an alle Bürgerinnen und Bürger wenden, egal ob man also zum Beispiel arbeitet oder nicht. Der Begriff 'bedarfsorientiert' wird mit dem Modell assoziiert, bei dem nur Menschen Geld bekommen, die es brauchen. Und hier beginnt der Streit: Was ist eine Bedingung, und ab wann herrscht Bedarf? Ist das Grundeinkommen ein arbeitsunabhängiges Einkommen oder als Grundsicherung eine reformierte Sozialleistung?
Vor allem bei eher konservativen Parteien klingen immer wieder Ängste durch, dass bei einer bedingungslosen Grundsicherung die Motivation überhaupt zu arbeiten, wegfallen könnte. Dementsprechend will man die Höhe auch eher gering halten.
Die andere Seite argumentiert damit, dass nur (möglichst weitgehende) Bedingungslosigkeit ausschließen könnte, dass einzelne auch durch dieses soziale Netz fallen.
Der alte Regierungsplan Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung war eines der Haupt-Projekte der scheidenden großen Koalition von SPÖ und ÖVP. Zur Armutsbekämpfung sollte eine Mindestsicherung von 726 Euro brutto 14 Mal pro Jahr bezahlt werden. Es sollte keine bedinungslose Zahlung werden, Voraussetzung sollte "Arbeitswilligkeit" sein. Das Modell Mindestsicherung war statt der Sozialhilfe vorgesehen. Bund und Länder mussten sich darüber noch einigen. Das Projekt noch vor der nächsten Wahl durchzubringen scheiterte am Widerstand von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. In Kärnten gäbe es bereits ein besseres Modell, meinte der und verweigerte die fristgerechte Unterschrift, mit der der Gesetzesvorschlag in den Ministerrat einbringen zu können.
So finden sich die Themen Mindestsicherung, Grundsicherung, Grundeinkommen, ohne genaue Definition der Begriffe und mit jeweils anderem Verständnis und anderen Zielen auch im nächsten Wahlkampf wieder.
Für einen Rechtsanspruch aller auf ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen "ohne Formulare ausfüllen und Anstellen bei Ämtern" treten dabei lediglich das Liberale Forum und die KPÖ ein.
Woche des Grundeinkommens
Seit Montag findet in Österreich, Deutschland und der Schweiz erstmals die "Woche des Grundeinkommens" statt.
Mit Vorträgen und Podiumsdiskussionen soll eine breite Öffentlichkeit für die Themen Grundeinkommen und Zukunft des Sozialsystems sensibilisiert werden.
Am 20. September findet in Wien eine Konferenz mit dem Titel "Auf dem Weg zum Grundeinkommen" statt, bevor Ende Oktober in Berlin der "dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress" abgehalten wird.
Live zu Gast in Connected
Zu Gast bei Gerald Votava im Connected Studio war der Sozialwissenschafter Manfred Füllsack. Er lehrt an der Universität Wien mit den Schwerpunkten Arbeit, Wissen, Sozialtheorie. In den letzten Jahren hat er sich verstärkt mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt.
title: Interview zur Grundsicherung mit Dr. Manfred Füllsack length: 14:07 MP3 (13.535MB) | WMA
Wien | 17.9.2008 | 15:02 
