"Die ÖVP denkt vor, und viele denken mit." Das war laut der eigenen Website zukunft.at das Motto der ÖVP-Perspektivengruppe. 10.000 Menschen hätten sich demnach eingebracht, um in 16 Arbeitsgruppen einen "umfassenden Arbeitsauftrag an die ÖVP" zu erstellen.
Mit entsprechendem Getöse wurde dann gestern Abend auch das knapp 70-seitige Ergebnispapier präsentiert. Das enthält unter anderem auch ein Bekenntnis der VP-Perspektivengruppe zu einer gesetzlich verankerten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Das ist tatsächlich ein bedeutender Richtungswechsel für VP-Verhältnisse, die solche Vorschläge bisher grundsätzlich abgelehnt hat. Dass die Impulsgruppe "Familien und Kinder" nach knapp einem Jahr Beratung dann in ihrem Ergebnis bei aller Aufbruchsstimmung doch auf Altbekanntes zurückgreift verwundert da schon fast ein bisschen.
Österreich - Schweiz 1:1
Das zeigt sich bei einem Vergleich zu einem Text der Schweizer Christdemokratischen Volkspartei, erschienen auf deren Website und datiert mit 19. Mai 2005.
Nur zwei (sogar recht zufällig ausgewählte) kleine Auszüge:
CVP: "Es ist heute wohl eine Tatsache, dass viele Menschen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft miteinander leben, und es erscheint nachvollziehbar, dass diese Menschen auch das Bedürfnis haben, dass für ihre Beziehungen gewisse gesetzliche Normen bestehen, mit anderen Worten Rechtsicherheit geschaffen wird."
ÖVP: "Es ist eine Tatsache, dass Menschen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft miteinander leben und das Bedürfnis haben, dass für ihre Lebenssituation Rechtssicherheit geschaffen wird, weil sie füreinander Verantwortung übernehmen wollen."
oder gerne auch
CVP: "Trotz der so gesehenen Nähe zum Eherecht unterscheidet sich aber das Partnerschaftsinstitut in wesentlichen Punkten von der Ehe: Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Grundlage für eine Familiengründung. Daher wird sie in einem selbständigen Gesetz geregelt, analog dem Vorbild der meisten ausländischen Staaten, die diese Frage auch geregelt haben. Die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren sind gemäss diesem Gesetz ausgeschlossen."
ÖVP: "Die eingetragene Partnerschaft underscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Ehe. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Grundlage für eine Familiengründung, daher wird sie nach dem Vorbild vieler anderer Staaten in einem eigenen Gesetz geregelt. Die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren sind ausgeschlossen."
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Ein empirisch belegbar risikoloses Zugeständnis
Jetzt kann man der Volkspartei nicht unbedingt vorwerfen, sich hier ganz heimlich mit fremden Federn zu schmücken. Dass das Konzept der Schweizer Schwesterpartei als Vorlage dient, wird durchaus erwähnt. Und dieses hat den großen Vorteil, dass es einen Test bestanden hat, den noch so teure Meinungsforschungsinstitute nicht bieten können: Die auch nicht gerade als wenig konservativ verschrieenen Schweizer und Schweizerinnen haben dem Gesetz in einer Volksabstimmung zugestimmt, und der CVP hat es nicht wirklich geschadet, sich für diesen Vorschlag auszusprechen. Ein empirisch belegbar risikoloses Zugeständnis an einen immer größer werdenen gesellschaftlichen Druck, die auch im internationalen Vergleich bemerkenswert konservative Position aufzuweichen.
Sollte die ÖVP bei ihrer Linie bleiben, dann kann man aus dem Schweizer Papier (dort hat man ja zwei Jahre Vorsprung) auch gleich die wahrscheinlich nächsten Knack- bzw. Streitpunkte entnehmen: Was bedeutet eine solche gleichgeschlechtliche Partnerschaft für den Bereich Aufenthaltsrecht? Oder: Werden im Ausland geschlossene Ehen zwischen Homosexuellen endlich auch in Österreich anerkannt? In der Österreich-Variante des Textes schweigt man sich dazu aus.
Mit ihrer Neuausrichtung reißt die ÖVP hierzulande tatsächlich Dämme ein. Allerdings die, die sie selbst als einzige relevante Kraft die letzten Jahre über mit aller Kraft aufrecht erhalten hat.
Sollte jetzt das rot-weiß-rote Schweizer Modell umgesetzt werden, ist der gesellschaftliche Druck auf weitergehende Reformen, wie beispielsweise der Möglichkeit für homosexuelle Paare Kinder zu adoptieren, für die nächsten zehn Jahre wahrscheinlich dahin. Der breiten Mehrheit des Wahlvolkes wird ein "Jetzt können sie eh heiraten"-Gefühl wohl für's Erste reichen.
Für die wirkliche Reform, nämlich nicht den einen großzügig einen Teil der Rechte zu geben, die für andere selbstverständlich sind, sondern homo- und heterosexuelle Partnerschaften als gleichwertig zu sehen und gleich zu behandeln, dafür scheint die Perspektive der ÖVP dann doch nicht zu reichen. Dabei hätte man sich doch eigentlich nur ein anderes Land zum Abschreiben aussuchen müssen.
Wien | 2.10.2007 | 14:52 
