Wenn am 28. September alle Stimmen zur Nationalratswahl ausgezählt sind, bzw. allerspätestens, wenn dann acht Tage später auch Briefwahl-Einsendeschluss ist, könnte Österreichs Parlament in bisher ungeahnter Farbenvielfalt schimmern. Mehr als fünf Parteien haben bisher noch nie den Einzug in den Nationalrat geschafft. Diesmal sehen nicht nur Polit-Experten wie Peter Filzmaier realistische Chancen für die eine oder andere Kleinpartei.
Das Klagenfurter Humaninstitut sieht in einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage das Potential der neuen bzw. zumindest bisher nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen bei etwa 15%. Entsprechend aufgeteilt liese sich die 4%-Hürde also durchaus mehrmals überspringen.
Ja darf denn da jede/r daherkommen?
Grundsätzlich: Nein. Aber rein rechtlich wird einem eine Kandidatur nicht besonders schwer gemacht. Um bei einer Nationalratswahl anzutreten kann man, muss man aber nicht einmal eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes sein.
In Österreich eine politische Partei zu gründen ist an sich relativ einfach und recht kurz und offen im Parteiengesetz geregelt, wo es heißt:
"Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden."
Und weiter:
"Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Aus der Satzung hat insbesondere ersichtlich zu sein, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Mitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit."
Im Innenministerium haben übrigens etwa 700 politische Parteien solche Statuten hinterlegt. Die politische Landschaft ist - mal außer Acht lassend, wie ernst diese 700 ihr politisches Engagement nehmen oder nahmen - ohnehin deutlich bunter als es die Balken der Hochrechnungen erahnen lassen.
Politische Partei oder wahlwerbende Gruppe
Für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl braucht es einen solchen Parteienstatus allerdings nicht. Hier zählt einzig und allein, ob man erstens KandidatInnen und zweitens genügend Unterstützungserklärungen zusammenbekommt. Und das kann auch eine extra dazu zusammengetrommelte sogenannte "wahlwerbende Gruppe".
Kandidiert wird grundsätzlich bundesländerweise. Bis spätestens 22. August müssen die Landeslisten bei der jeweiligen Landeswahlbehörde einlangen. Und mit ihnen die entsprechenden Unterstützungserklärungen.
Davon braucht man je nach Größe des Bundeslandes verschieden viele, die Zahl reicht von 100 (im Burgenland und in Vorarlberg) bis 500 (in Wien und Niederösterreich). Die oft zitierten nötigen 2600 Unterschriften können also nicht irgendwo zusammengesammelt werden, das ist die Summer aller neun Landeshürden.
Parteien die schon im Nationalrat vertreten sind können sich diese Prozedur übrigens sparen. Sobald drei Abgeordnete die Kandidatur einer wahlwerbenden Gruppe unterstützen, gelten die 2600 Unterschriften automatisch als gesammelt und die Gruppe kann in allen Bundesländern kandidieren.
Grundsätzlich können Abgeordnete mit ihrer Unterschrift zwar auch andere als ihre eigene Partei unterstützen, die Neu- und Kleinparteien ohne Sitz im Parlament werden aber aller Wahrscheinlichkeit nach doch eher auf "zivile" Unterschriften angewiesen sein.
Die eigene Liste auf dem Stimmzettel
Wer jetzt mit dem Gedanken spielt, mit einer eigenen Liste in den Wahkampf zu ziehen: Pro Bundesland wäre noch ein Druckkostenbeitrag von 435 Euro fällig. Dafür steht dann der eigene Name am Wahlzettel.
Wir werden wohl wirklich erst am 22. August erfahren, welche Gruppen in welchem Bundesländern tatsächlich den Sprung auf den Wahlzettel geschafft haben. Im Moment scharren an Nicht-Parlamentsfraktionen die KPÖ, das LIF, eine Liste um den Tiroler Fritz Dinkhauser, ein neugegründetes "Wahlbündnis Linke", die "Bürgerinitiative Rettet Österreich" und Karlheinz Hackls "SKÖ (Solidarische Kultur Österreichs)" in den Startlöchern. Mit durchaus unterschiedlichen, aber teilweise recht realistischen Chancen, nicht nur die nötigen Unterstützungserklärungen zu bekommen, sondern bei den Wahlen selbst auch die nötigen 4% zu erreichen.
Das ist dann die richtig große Hürde, das sind immerhin so an die 200.000 Stimmen.
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Wien | 22.7.2008 | 17:59 
