Seit dem Wintersemester 2001/2002 muss, wer in Österreich studieren will, 363,36 Euro (bzw. zu Beginn 5000 Schilling) pro Semester bezahlen. Sofern er oder sie EWR-BürgerIn ist. Ansonsten das Doppelte.
2927 Tage nachdem die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser eines der nachhaltig umstrittensten Großprojekte der Schwarz-Blauen Regierung - die Studiengebühren nämlich - durch den Ministerrat gebracht hatten, hat gestern Nacht der Nationalrat deren Wieder-Abschaffung beschlossen. Unter großem Jubel auf der Zuschauergalerie und unter den Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ, die dem Antrag zugestimmt hatten.
Schon ab dem kommenden Sommersemester sind die Studiengebühren in Österreich also für viele Studierende Geschichte. Vorerst. ÖVP und BZÖ sprachen sich auch gestern unverändert für die Gebühren aus.
Bild: dpa/A3512 Roland Weihrauch
Flankierende Maßnahmen I
Die Einführung der Studiengebühren (formal übrigens "Studienbeiträge") war vor acht Jahren auch innerhalb der ÖVP nicht unumstritten. Und kam damals am Ende doch etwas überraschend. Die Bildungsministerin hatte noch wenige Monate zuvor wiederholt ausgeschlossen, solche Gebühren einführen zu wollen. Irgendwann hieß es dann, nicht für ein sogenanntes Grundstudium, ein paar Wochen später: eventuell für SeniorInnen, die an der Uni studieren.
Die Regierung bemühte sich stets zu betonen, dass es eine Reihe von "flankierenden Maßnahmen" geben sollte, die sicherstellen, dass die Studiengebühren "sozial verträglich" seien und "niemanden vom Studieren abhalten" würden. Die Ideen reichten von sozialen Staffelungen der Gebührenhöhe bis hin zu diversen Darlehens-Systemen. Am Ende war die Sache dann recht simpel: Alle mussten zahlen, wer Studienbeihilfebezieher war, bekam die Gebühren auf dem Weg wieder zurück.
Sämtliche Tücken der Studienbeihilfe, von Fristen, Leistungsnachweisen, Problemen bei Studienwechsel etc. konnten also auch bei der Rückerstattung der Studiengebühren schlagend werden.
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Flankierende Maßnahmen II
Acht Jahre später liegt die Panik jetzt vor allem auf Seite der Universitäten, deren Budget inzwischen zu einem großen Teil aus den Einkommen aus den Gebühren besteht.
Die flankierenden Maßnahmen müssen deshalb 2008 vor allem darin bestehen, diesen Entgang zu kompensieren. Sprich: Die Universitäten sollen künftig mehr Geld vom Staat erhalten. Weil gleichzeitig mit den Studiengebühren auch die inzwischen eingeführten Zugangsbeschränkungen für einige Studienrichtungen (mit Ausnahme von Medizin und Psychologie) aufgehoben wurden, wird man wohl in den nächsten Monaten auch hier noch einiges an der Struktur ändern müssen. Ein erster großer Punkt auf der "to do"-Liste der nächsten Regierung.
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Wer zahlt weiter?
Wirklich abgeschafft werden die Gebühren nur für österreichische und EWR-Studierende, die innerhalb der Mindeststudienzeit (inklusive Toleranzsemester) bleiben. Wer diese Zeit überschreitet, muss grundsätzlich nach wie vor bezahlen. Hat man im Jahr davor allerdings gearbeitet und lag das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze, so soll man die Studiengebühren von den Universitäten zurückerstattet bzw. erlassen bekommen.
Daraus ergeben sich zwei mögliche Haken. Erstens: Lange studieren und nebenbei ein "nur" bisschen Kellnern kann teuer kommen. Zweitens: Es ist nicht ganz klar, ob die Universitäten nur die Summe der "wirklich entfallenen" Gebühren aus dem Budget erstattet bekommen, oder auch die Gebühren, die sie erst eingehoben haben, dann aber an berufstätige Studierende zurückbezahlen müssen.
Und: Die Abschaffung betrifft vorerst nur Universitäten und pädagogische Hochschulen. Fachhochschulen können nach wie vor Studiengebühren einheben. Hier gab es zwar verscheidene Zusagen, dass man auch diese Gebühren demnächst abschaffen werde, die Österreichische HochschülerInnenschaft zweifelt aber an der Umsetzung dieser Versprechen.
Auf die Universitäten kommt wohl nicht nur ein Finanzloch zu, dass die Politik zwar zu stopfen versprochen hat (das wird dann Aufgabe der nächsten Regierung), sondern auch ein Berg an neuer Bürokratie.
Heute in Connected (15-19)
Claus Pirschner hat den ÖH-Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed zu einem Interview getroffen und sich in den Inskribtions-Schlangen der Wiener Universitäten umgehört und erste Reaktionen auf die Abschaffung der Studiengebühren eingeholt.
Wien | 25.9.2008 | 12:25 
