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Wien | 24.4.2003 | 16:13 
Bits, Beats and Breaks.

Gerlinde, Glashuettner, Trishes

 
 
Paragraph 207b
  Im August 2002 wurde §209 des Strafgesetzbuches abgeschafft, und stattdessen §207b StGB eingeführt.
§209 hatte Beziehungen zwischen erwachsenen Männern (über 18) mit männlichen Jugendlichen (unter 18) verboten. Der Strafrahmen betrug 1-5 Jahre Gefängnis. Lesbische Beziehungen und heterosexuelle Beziehungen zwischen Jugendlichen und Erwachsenen waren dagegen straffrei. Wegen §209, des Sonderstrafgesetzes gegen Schwule, waren in den über 30 Jahren seiner Existenz jedes Jahr Dutzende Schwule angezeigt worden, viele von ihnen mussten ins Gefängnis. Heute ist das Gesetz Geschichte.
 
 
 
  Der neu geschaffene §207b betrifft jetzt nicht nur schwule Beziehungen, sondern auch heterosexuelle und lesbische. Mehrere Dinge, die früher legal waren, sind jetzt dem Gesetz nach verboten. Genau gesagt handelt es sich um drei neue Tatbestände. Strafbar ist eine geschlechtliche Handlung für einen Erwachsenen (egal, ob Mann oder Frau) jetzt unter folgenden Voraussetzungen:

1. wenn der Partner das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, die Bedeutung des Vorganges einzusehen

2. wenn der Partner das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die geschlechtliche Handlung unter Ausnützung einer Zwangslage stattfindet

3. wenn eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet wird.
 
 
 
  Auf den ersten Blick sieht das vielleicht nach einer sinnvollen Maßnahme (etwa gegen jugendliche Prostituition) aus. Tatsächlich aber sind Formulierungen wie "noch nicht reif genug", "Zwangslage" oder "Entgelt" im §207b so schwammig, dass man damit wieder alles und jeden anklagen und verurteilen kann. Was heißt "noch nicht reif genug"? Wer stellt die Unreife fest, und wie?
Die Praxis derzeit: In den ersten viereinhalb Monaten des §207b kamen sieben Fälle vor Gericht. Alle Angeklagten waren homosexuelle Männer. Die "Unreife" eines jugendlichen Partners wird vor Gericht etwa so festgestellt: da schaut man sich an, wie der betreffende Jugendliche in der Schule ist, ob er vielleicht intellektuell ein bisschen weniger begabt ist und gar in die Sonderschule geht. Hat der Betroffene viele Fünfer, dann gilt er als unreif und man darf keinen Sex mit ihm haben.
 
 
 
  Dazu muss man sich einmal ansehen, wie der alte §209 StGB überhaupt gefallen ist - und das ging so vor sich: Ein 17jähriger Österreicher hatte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Republik Österreich geklagt. Der Jugendliche gab an, er wisse seit seinem 12. Lebensjahr, dass er schwul sei, und er sei jetzt, mit 17, durch §209 StGB gehindert, ein erfülltes Sexualleben zu führen - weil seine potentiellen Sexualpartner ständig mit Gefägnis bedroht seien.
Der EU-Gerichtshof gab dem Jugendlichen Recht, Österreich wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. §209 wurde vom Verfassungsgerichtshof (sogar noch vor dem EU-Urteil) für verfassungswirdrig erklärt.
 
 
 
  Durch den dann neu geschaffenen §207b aber werden auch im Jahr 2003 wieder Jugendliche bei der Polizei, beim Psychiater und vor Gericht über ihre einvernehmlichen Sexualkontakte Auskunft geben müssen.
Was ist ein Entgelt, und was eine Zwangslage? "Entgelt" heißt für das Justizminsterium nicht nur eine Geldleistung, sondern das kann auch eine Kinokarte, das Heimführen mit dem Auto oder das bloße Übernachten lassen in der Wohnung sein.
Wenn ein 19-Jähriger seinen 17-jährigen Freund bei sich zu Hause aufnimmt, weil ihn etwa seine Eltern rausgeworfen haben, und es kommt in dieser Nacht zu einer "geschlechtlichen Handlung", kann daraus der Vorwurf der Ausnützung einer Zwangslage und der Verleitung durch Entgelt entstehen.
 
 
 
  Einer der 2002 wegen §207b Verurteilten Schwulen fasste 8 Monate Gefängnis aus - der maximale Strafrahmen des Gesetzes beträgt 1 Jahr. Es ist völlig unüblich, bei einem nicht vorbestraften Angeklagten gleich ein Dreiviertel des Strafrahmens auszuschöpfen. 8 Monate Haft gab es früher für §209-Delikte - da aber betrug der maximale Strafrahmen 5 Jahre. Daran zeigt sich, dass §207b eine reine Ersatzmaßnahme der Bundesregierung für das alte Unrecht des §209 ist. Alle Fälle vor Gericht sind schwule Fälle. Die Strafen sind genauso hoch. Die Begriffe "Unreife", "Zwangslage" und "Entgelt" werden beliebig angewendet, und die verurteilten Männer sind nicht die berühmten "Onkel", die sich 14-jährige Stricher vom Bahnhof holen, sondern wie schon früher oft unter 30jährige, die 15-, 16- oder 17-jährige Parntner haben, deren Eltern die schwule Beziehung ihrer Sprösslinge nicht ins Weltbild passt.
 
 
 
  Verbrechen wie Nötigung oder Vergewaltigung sind im Strafgesetzbuch klar geregelt. §207b mit seinen schwammigen Begriffen aber kriminalisiert einvernehmliche Beziehungen zwischen Jugendlichen unter 18 mit über 18-jährigen. Es hat sich nach der Abschaffung des §209 StGB nicht wirklich etwas verändert: Was bei heterosexuellen und lesbischen Paaren keinen interessiert, wird bei Schwulen verfolgt und genau wie früher mit Gefängnis bestraft. §207b gehört schnellstens entsorgt. Keiner braucht dieses Gesetz, außer denen, die weiterhin die Schwulen verfolgen wollen.
 

 
audio
 
title: Beitrag: 207b
length: 7:04
MP3 (5.081MB) | WMA
   
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  Hier gibt's den kompletten Gesetzestext von §207b als .pdf.

paragraph209.at
   
 
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