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Wien | 9.7.2003 | 21:59 
Bits, Beats and Breaks.

Gerlinde, Glashuettner, Trishes

 
 
Kinderporno Neu
  14- bis 17jährige Jugendliche sollen ab Herbst im Sexualstrafrecht als "Kinder" gelten.
Bisher gelten als Kinder Unmündige, also unter 14jährige. Kinderpornos sind daher Fotos oder Filme, auf denen Unmündige bei einem Geschlechtsakt gezeigt werden. 14-17jährige Jugendliche sind mündige Minderjährige und gelten nicht als Kinder.
Im Sexualstrafrecht soll das ab Herbst anders werden.
Auf der Website des Justizministeriums ist ein erster Entwurf des neuen §207a nachzulesen. In diesem wird zum einen kein Unterschied mehr zwischen Unmündigen (Kindern) und mündigen Minderjährigen (Jugendlichen) gemacht, zum anderen wird die Definition, was überhaupt als pornographische Darstellung zu verstehen ist, radikal erweitert. Zitat aus dem Entwurf zum neuen §207a:
"Pornographische Darstellungen Minderjähriger sind: wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend Minderjähriger, soweit es sich um auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelt, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen."

Ein fiktives, aber wirklichkeitsnahes Bild (etwa eine Bleistiftzeichnung), auf dem kein Geschlechtsakt zu sehen ist, das aber einen 17jährigen Jugendlichen in aufreizender Pose (dient der sexuellen Erregung des Betrachters) zeigt, soll damit in Zukunft als Kinderporno gelten und somit illegal sein. Wer aber bestimmt, was "wirklichkeitsnah" ist? Wer entscheidet, ob eine fiktive, gezeichnete Figur 17 oder 19 Jahre alt ist? Und wann dient die Abbildung einer Schamgegend der sexuellen Erregung des Betrachters - bereits mit Unterhose, oder doch erst ohne? Die Entscheidung liegt beim Richter.
Das Strafmaß für den Besitz solcher als Kinderpornographie eingestuften Abbildungen Jugendlicher beträgt sechs Monate Gefängnis, die gewerbliche Weitergabe wird mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft.
 Falls auf diesem Bild eine aufreizende Pose zu sehen ist, die der sexuellen Erregung des Betrachters dient, und die abgebildete Person erst 17 Jahre alt ist, dann ist es ab Herbst ein Kinderporno.
 
 
Überforderte Behörden
  14- bis 17jährige Jugendliche sind keine Kinder. Ich denke, erotische Darstellungen mündiger Minderjähriger als Kinderpornographie zu bezeichnen, ist absurd. Behandelt man sie als solche, greift man massiv in das Privatleben der Menschen (Jugendlicher wie Erwachsener) ein. Doch was noch wichtiger ist: mit diesem Gesetzesentwurf wird eine wirksame Verfolgung der echten, organisierten Kinderpornographie sehr viel schwieriger gemacht - denn die zuständigen Behörden sind schon heute massiv überfordert. Fallen Dinge wie erotische Fotografien Jugendlicher oder erotische Manga ebenfalls unter den §207a, so wird die Kinderporno-Mafia in Zukunft wohl ungeschoren davonkommen. Die Polizei wird nämlich viel zu sehr damit beschäftigt sein, die alltäglichen Gesetzesbrüche zu verfolgen, die ja viel leichter zu finden sind als organisierte Banden. Jugendliche, die Webcamsex miteinander haben, Zeitschriftenhändler die erotische Manga verkaufen oder Videotheken-Betreiber, die Videos mit in aufreizender Pose dargestellten "Schamgegenden" verleihen.

 Die Pose ist aufreizend, aber das Handtuch ist groß genug und die Schamgegend nicht zu sehen. Das Modell ist außerdem auch schon achtzehneinhalb. Glück gehabt!
 
 
Unerwünschte Beziehungen
  Dass mit dem neuen Gesetz gleichzeitig auch gesellschaftlich unerwünschte Beziehungen verfolgbar werden, ist ein angenehmer Nebeneffekt für den Gesetzgeber: Eltern finden das Nacktfoto des 17jährigen Freundes in der Schublade und haben eine rechtliche Handhabe gegen den schwulen Partner. Zwar wird bei Bildmaterial, das ausschließlich dem "eigenen Gebrauch" dient, eine Ausnahme im Gesetz bestimmt, diese gilt jedoch nur, wenn "keine Gefahr der Verbreitung" besteht. Eine schwammige Formulierung, wie sie auch bereits für die letzte Novelle des Sexualstrafrechts im Vorjahr typisch waren. Bei einem 16jährigen Burschen aus Österreich und seiner österreichischen Freundin wird man da wohl ein Auge zudrücken. Beim 19jährigen serbischen Freund, der es gewagt hat, ein Nacktfoto seiner 16jährigen österreichischen Freundin zu schießen, wird die Sache schon anders aussehen - da ist Verbreitungsgefahr angesagt. Wie schon beim §207b mit der Gummi-Bestimmung der "mangelnden Reife" werden der Willkür Tür und Tor geöffnet.

 Shunga: beliebte Form der erotischen Darstellung auf Tontafeln, Japan, 17. Jhdt. n.Chr.
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  Hier gibt es den kompletten Gesetzesentwurf

justiz.gv.at
   
 
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