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Wien | 4.11.2003 | 22:07 
Bits, Beats and Breaks.

Gerlinde, Glashuettner, Trishes

 
 
Warum das neue Sexualstrafrecht abzulehnen ist
  Die Regierung hat heute im Ministerrat das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Zufriedener Grundtenor in den Medien: "gut gemacht".
Die Novelle ist unter der Federführung des FPÖ-Justizminsters Böhmdorfer entstanden. Die ÖVP hat erwartungsgemäß dafür gestimmt, aber auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte in einer Aussendung die Grundlinie der Reform. Ebenfalls ungewohnt zahm die Grünen, deren Justizsprecherin Terezija Stoisits zwar "gravierende Mängel" an der Novelle feststellt, mit ihrer verhaltenen Kritik aber nicht bis an die Öffentlichkeit durchkam.
Tatsächlich ist diese Reform problematisch. Ihren wenigen Pluspunkten (Gleichstellung der Vergewaltigung in der Ehe mit der außerehelichen Vergewaltigung und Abschaffung des Tatbestandes der "minder schweren Vergewaltigung") stehen viele massive Einschränkungen des Sexuallebens der Menschen gegenüber. Hier die Details:
 
 
Ersatz-209er verschärft
  Der Ersatzparagraph für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz §209 wird weiter verschärft. Mit der Novelle wird die Verjährungsfrist für Vergehen nach §207b von fünf auf neun Jahre ausgedehnt. Schon bisher wurden auf Grundlage des §207b ausschließlich Homosexuelle in Haft genommen (obwohl das Gesetz geschlechtsneutral formuliert ist).
Weiters wird die Strafbarkeit von sexuellen Kontakten gegen ein "Entgelt" auf solche Länder ausgedehnt, die ein solches Gesetz gar nicht kennen. (Ein Entgelt, so hieß es im Frühling aus dem Justizministerium, könne auch eine Gegenleistung darstellen, zum Beispiel ein Abendessen oder das nach Hause bringen mit dem Auto.)

 aua
 
 
Krimineller Webcamsex
  Einen weiteren massiven Eingriff in das Privatleben der ÖsterreicherInnen stellt die Verschärfung des §207a dar: die Neudefinition des Begriffes "Kinderpornographie". Mit einem Jahr Haft kann nun der bloße Besitz des Bildes eines oder einer 17jährigen Jugendlichen bestraft werden. Die Darstellung gilt jetzt auch dann als pornographisch, wenn die abgebildete Person nicht nackt, aber in aufreizender Pose zu sehen ist. Wenn die in aufreizender Pose abgebildete Person nachweislich über 18 Jahre alt ist, der Erwachsene auf dem Bild aber trotzdem wie unter 18 aussieht, ist der Besitz des Bildes trotzdem strafbar. Bis zwei Jahre Haft gibt es für denjenigen, der ein solches Foto herstellt. Dafür gibt es kein Tätermindestalter. 17jährige, die Webcambilder von sich im Internet austauschen, machen sich strafbar, wenn auf den Fotos ihre Schamgegend zu sehen ist, wenn sie sich entblößen oder wenn sie sich gar selbst befriedigen.
Auch jugendliche Ehepartner, die sich gegenseitig nackt fotografieren, machen sich dem viel zu ungenau formulierten Gesetz nach strafbar: geheiratet werden darf in Österreich nämlich ab 16, nackt fotografiert werden nun erst ab 18. Künstlerische Darstellungen (Zeichnung, Comics, Videoanimation etc.) unter 18jähriger gelten nach dem neuen Gesetz als Kinderpornographie. Wer solche Bilder herstellt und weitergibt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft. Gewerbsmäßiger Handel (Mangahändler und Videotheken aufgepasst) wird noch härter bestraft.


 corpus delicti im jugendzimmer
 
 
Ausnahmebestimmung
  Ein Nachtrag zur im Forum augetauchten Frage bezüglich der Ausnahmebestimmung (Einwilligung und Eigengebrauch): dies hört sich zuerst gut an, ist in Wirklichkeit aber eine weitere legislative Täuschung: sie erfaßt nämlich nicht das Zugänglichmachen, d.h. ein 16jähriger darf sich zwar selbst fotografieren, sobald er das Bild jemand anderem (zB seiner Freundin) zeigt, mafht er sich strafbar. Das Gericht kann außerdem trotz eindeutig nachweisbarer Einwilligung verurteilen, wenn ein Plus an Erfahrung, Alter oder sozialer Stellung vorliegt. Die Ausnahmebestimmung kann man somit getrost vergessen.
 
 
 
Dreier mit Jugendlichen verboten
  Gefährlich für das Sexualleben der Menschen in Österreich auch der §215a StGB: er enthält eine zu weite Definition des Begriffes "pornographische Darbietung". Kriminalisiert wird nun, wer eine/n 17jährige/n dafür zu gewinnen sucht, dass er oder sie vor ihm masturbiert, oder dass er oder sie an Mehrverkehr (also etwa einem Dreier) teilnimmt - auch wenn ein sexeller Kontakt mit dieser Person eigentlich legal wäre, fällt eine solche Anwerbung unter das neue Strafgesetz. Und wie schon beim oben angeführten Kinderpornograhiegesetz gilt: mangels Festlegung eines Täteralters sind diese Dinge sogar zwischen Jugendlichen strafbar.

 
 
Illegaler Outdoor-Sex
  Schließlich entpuppt sich auch der von den meisten Journalisten wohlwollend zur Kenntnis genommene "Grapscher"-Paragraph als Mogelpackung: der Tatbestand der "sexuellen Belästigung" beschränkt sich nämlich bei weitem nicht nur darauf. Gefängnis wird es in Zukunft auch für unvorsichtige Liebespaare geben. Strafbar ist nämlich, wer sexuelle Handlungen vornimmt und es dabei für möglich hält, dass eine andere Person belästigt wird. Laute Liebesspiele bei geöffnetem Fenster, sexuelle Handlungen im Auto, zu lauter Sex bei dünnen Wänden oder Outdoor-Sex im Rathauspark? Die Formulierung des §218 eröffnet großen Interpretationsspielraum für den Tatbestand der sexuellen Belästigung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Spielräume ausgenützt werden - von Klägern, wie auch von Richtern. Aufpassen - ein halbes Jahr Gefängnis ist für das neue Sexualdelikt vorgesehen.

 hier dürfen wir nicht mehr
 
 
Und jetzt?
  Das neue Sexualstrafrecht Österreichs geht jeden an. Es ist ein massiver Rückschritt.
§207b ist in der Praxis ein Ersatzparagraph für den abgeschafften Homosexuellenparagraphen 209.
Erotische Fotos und Zeichnungen 17jähriger sind keine Kinderpornographie, werden nun aber als solche bahandelt. Das "Anwerben" eines Jugendlichen zu Masturbation oder Mehrverkehr hat zwar nichts in einem Gesetz zur "pornographischen Darbietung" verloren, wird aber hart bestraft. Und das angebliche Gesetz gegen Grapscher ist so formuliert sein, dass damit jede sexuelle Handlung kriminalisiert werden kann, durch die sich ein Dritter belästigt fühlen kann.
Politiker aller Lager haben das neue Sexualstrafrecht in den letzten Tagen begrüßt und härtere Strafen für die neuen Tatbestände gefordert. Niemand hat bisher gefordert, was eigentlich logisch wäre: diese Strafrechtsreform schnellstens wieder zu entsorgen.

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