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  Österreich | 11.11.2003 | 21:30   

 
 
Der Weg aus dem Neoliberalismus?
  von Claus Pirschner
 
 
 
  Ab morgen "vernetzen" sich zehntausende Menschen am zweiten Europäischen Sozialforum in Paris, zum Zweck einer sozial gerechteren und nachhaltigeren Welt. Es fing alles mit Demonstrationen gegen das "World Economic Forum" an. Da treffen sich jährlich multinationale Konzerne und Regierungsvertreter, hauptsächlich aus westlichen Ländern. Die Multis machen Lobbying für neoliberale Politik wie etwa der Privatisierung von Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung, Wasser oder Bildung. Die Protestbewegung gegen das Weltwirtschaftsforum ist großteils nicht gegen Globalisierung an sich, aber eben für eine gerechtere. Vor drei Jahren beschloss man nicht nur gegen das Weltwirtschaftsforum zu protestieren, sondern eine Gegenveranstaltung auf die Beine zu stellen: Das erste Weltsozialforum in Porto Alegre erblickte das Licht der Welt.

Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, UmweltaktivistInnen, Frauenorganisationen, Anti-Rassismus Organisationen und viele mehr fanden sich ein, um sich auszutauschen, sich zusammenzutun, Aktionen zu planen und umzusetzen. Für eine soziale, nachhaltige und demokratische Globalisierung. In der Charter der Prinzipien des Weltsozialforums steht (etwas gekürzt):

"The World Social Forum is an open meeting place for reflective thinking, democratic debate of ideas, formulation of proposals and for effective action by groups and movements of civil society that are opposed to neoliberalism domination by capital and imperialism."

Dabei sein kann jeder, der Neoliberalismus ablehnt sowie Demokratie und Gewaltfreiheit unterstützt.
 
 
 
 
 
Vernetzung der Zivilgesellschaft
  Nach dem Vorbild des Weltsozialforums gab's letztes Jahr erstmals das Europäische Sozialforum in Paris, ebenso schießen nationale Sozialforen aus dem Boden, darunter auch das österreichische, das heuer im Frühling in Hallein stattgefunden hat.

Was bewirken diese Foren? Klar, sie sorgen für eine Vernetzung der Zivilgesellschaft weltweit. In Österreich ist es durch diese Foren seit kurzer Zeit normal geworden, dass unterschiedliche Organisationen für eine gemeinsame Politik zusammenarbeiten. Noch bis vor kurzem war es nicht selbstverständlich, dass etwa die Gewerkschaften, ÖH, SOS Mitmensch, Attac, Greenpeace, die Armutskonferenz und andere Organisationen gemeinsame Politik machen. Bildungsabbau, Sozialabbau, Liberalisierung, Flüchtlingssproblematik - das hängt eben doch alles zusammen und lässt sich besser gemeinsam lösen. Die TeilnehmerInnen der Sozialforen merken, dass Tausende andere sich auch für eine gerechtere Verteilung materieller und immaterieller Ressourcen einsetzen. Und Erfolge der neuen Alllianzen gibts auch, zum Beispiel beim GATS, dem "General Agreement on Trade in Services", das internationale Handelsabkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen beschließt. Nach europaweiter Proteste - vor allem im Rahmen der "Stop GATS" Kampagne - obiger Organisationen hat die Europäische Union ihren Vorschlag zurückgenommen, die Gesundheitsversorgung zu liberalisieren.
 
 
 
Kampf gegen Sozialabbau
  Ab morgen ist also Vernetzen, Austausch und Aktionismus in Paris angesagt. Der Schwerpunkt liegt bei diesem Forum auf der Problematik des Sozialabbaus. Außerdem sollen die globalisierungskritische Bewegung und die Anti-Kriegsbewegung zusammengebracht werden. Viele Fragen stehen an. Welche Gruppen haben auch beim Sozialforum keine oder nur eine schwache Stimme? Braucht es ein Programm oder reicht die Charter der Prinzipien für zukünftigen Aktivismus?
 
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  12.-15. November 2003 in Paris und Umgebung

Zweites Europäisches Sozialforum
   
 
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