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Wien | 9.6.2007 | 14:34 
Das (monochrome) Ende der Nahrungskette

HansWu, Trishes, Pinguin

 
 
Herr Pirat und seine PiratInnen?
  "Next Step Politics!? - Piraten nach Brüssel 2009!?" ist eine dreitägige Veranstaltung in Wien, die am Sonntag ihren diskursiven Höhepunkt finden wird.

Die Konferenz besteht aus einigen Veranstaltungen Rasmus Fleischer, dem Mitbegründer und Vordenker des schwedischen "Piratenbüros", Eva Lichtenberger, der Abgeordneten der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, Stephen Kovac, dem künstlerischen Leiter der Transmediale Berlin sowie Rick Falkvinge, dem Gründer der internationalen PiratInnenbewegung.
 
 
 
Traurige digitale Gegenwart - Krise der politischen Interessensvertretung
  Die Aktualität dieser Fragestellung manifestierte sich traurigerweise am 25. April 2007, sechs Wochen vor der Wiener Konferenz. In Brüssel wurde eine potentielle Kriminalisierung von Filesharing im EU-Parlament abgesegnet (bzw. "Zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte", IPRED2, vgl. copycrime.eu), in der vage Beschreibungen von strafbaren Tatbeständen wie etwa "Vorschub leisten" oder "anspornen" stehen. Europäische SteuerzahlerInnen werden damit für diese Kriminalisierung selber aufkommen.
Ebenso entsteht erst nun nennenswerter ziviler Widerstand gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, zu spät, da diese schon beschlossene Sache zu sein scheint, was ebenso auf eine Krise der politischen Interessensvertretung in Fragen der digitalen BürgerInnenrechte schließen lässt.
 
 
 
 
 
Zum Kontext: Die Gründung der Piraten-Bewegung im Jahr 2006
  Im Jahr 2006 wurde in Schweden die Bewegung der PiratInnenparteien begründet und die Person, die dafür einsteht, ist der ehemalige Microsoft-Projektmanager Rick Falkvinge.

Die Gründung der schwedischen Partei geschah aus der frustrierenden Erfahrung, dass die Vertreter der offiziellen schwedischen Politik sich für ihre Orientierung in Fragen der digitalen Rechtsgebung auf die einseitige Beratschlagung durch Lobbyisten der korporativen Welt verließen. Doch die Fragen unserer "digitalen Umwelt" betreffen mittlerweile so viele alltägliche Rechte und Freiheiten der Einzelnen, dass dies Verhalten nicht weiter hingenommen werden kann. Im Moment stehen teils schon direkt, teils noch indirekt hochempfindliche Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel, wie z.B. bei der Wahrung des digitalen Briefgeheimnisses, bei der Weitergabe von persönlichen Daten, beim Urheberrecht auf Audio-, Video-, Text- und Bilddateien im Internet, bei der grassierenden Praxis der Videoüberwachung oder bei der neuen Richtlinie des europäischen Gesetzgebers für die Vorratsdatenspeicherung.
 
 
 
Widerrechtliche Konfiskation von Servern - Internationale Aufmerksamkeit
  Am 30. Mai 2006 wurde der Serverraum von ThePirateBay.org durch einen Polizeieinsatz geräumt, obschon "Filesharing" nach schwedischem Gesetz kein Vergehen darstellt. In einem von nationalen wie internationalen Medien aufmerksam verfolgten Schlagabtausch stellte sich nach und nach heraus, dass die Räumung widerrechtlich und auf Druck der Hollywood-Lobby (MPAA) und des Weißen Hauses in Washington geschehen war, man hatte Schweden im Hintergrund unmissverständlich angedroht, neben Nordkorea oder China auf die schwarze Liste krimineller Staaten, die "Watchlist" der WTO (World-Trade- Organisation), gestellt zu werden.
Dies hatte eine Internationalisierung zur Folge, die seitdem ihre Form sucht, in über 20 Ländern weltweit haben sich Partnerparteien und -organisationen gebildet. Die Schweden hatten, ohne es von Anfang an abzusehen, den Startschuss für eine neue politische Größe im weltweiten Kräftespiel der digitalen Kultur gegeben.
 
 
 
Erste Erfolge und eine klare Niederlage als großer Erfolg
  In Schweden selbst war während des Wahlkampfes dann bei den etablierten Großparteien angesichts einer für diese Themenkomplexe kompetenten Partei ein erstes Umdenken zu beobachten, was sich nicht zuletzt in modifizierten Wahlprogrammen niederschlug.
Doch bei der Wahl selbst bekamen die Piraten lediglich 35.000 Stimmen, was 0,63% der gesamten Stimmanzahl von benötigten den 4% ausmacht. Dies Ergebnis fiel also einerseits viel zu gering aus, um den erhofften Einzug zu schaffen, doch gleichzeitig um ein Vielfaches höher als alles, was Fachleute der frisch gegründeten "Themenpartei" zugetraut hätten. Über 9500 Mitglieder haben sich per SMS-Überweisung in die Partei eingetragen und sind in einem von Rick Falkvinge programmierten Verwaltungssystem erfasst. Für Schweden gilt also nach wie vor: The pirates are sailing.
 
 
 
Erste Reaktionen in der FOSS-Welt - Skepsis und Bewunderung
  Allerdings machte sich aus verschiedenen Szenen etwa der FOSS-Communities oder der Datenschützer auch Skepsis breit: Können die Piratenparteien wirklich mit einem Erfolg auf dem politischen Parkett der nahen Zukunft rechnen? Und ist ihre Namesgebung nicht dem produktiven Freiheitsverständnis wie z.B. der Entwicklung von GNU/Linux oder Wikipedia entgegengesetzt und damit irreführend? Viele werteten die Aktion der Wahlteilnahme in Schweden als mutigen Achtungserfolg und allein die Existenz der neuen Partei wurde von manchen Personen und Netzwerken, die sich um diese Themenbereiche der digitalen Kultur schon viele Jahre auf NGO-Basis kümmern (wie z.B. Electronic Frontier Foundation, Free Software Foundation Europa, Big Brother Awards, European Linux Alliance, Verein zur Förderung der freien informationellen Infrastruktur - ffii.org, Linuxwochen, WikipedianerInnen, zahlreiche freie Vereine und Kunst-/Kultur-Festivals in aller Welt, usf.), grundsätzlich, und in Anbetracht aller Teildifferenzen, als frische und die jüngere Generation von NetzuserInnen ansprechende Aktion gewertet.
 
 
 
Zur Motivation der Konferenz
  Es ist nicht das Ziel dieses internationalen Treffens, die Piratenbewegung kritiklos abzufeiern und naiv an ihre Zukunftschancen zu glauben, genausowenig aber, sie als reine Kunst- oder Aktivismusaktion ad acta zu legen.
Das zentrale Interesse besteht darin, verschiedene Diskurse und Netzwerke zur Diskussion zusammenzubringen und diese öffentlich zu dokumentieren, mehr als zwei Jahre vor einem möglichen Wahlgang in Brüssel.
 
 
 
Programm / Konferenz
  Es bleibt noch ein ganzer Tag intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung.

Wo? ErsteArena im Museumsquartier (links vom Haupteingang, von der Frau Kaiserin Maria Theresia aus gesehen), Museumsplatz 1, 1070 Wien



Am Sonntag, den 10. Juni 2007 gibt es ab 15 Uhr "Wake up! - European Digital Futures at stake?" mit Eva Lichtenberger (A), Christian Engström (SE) u.a.

Danach um 17 Uhr Buffet.

Um 19 Uhr hält Rick Falkvinge seine Keynote.

Um 20 uhr eine Podiumsdiskussion mit Eva Lichtenberger (A), Rick Falkvinge (SE), Adrian Dambrowski (A) und Stephen Kovats (CA / DE).

Um 21 Uhr gibts Drinks. Wohlverdient.



Veranstaltet wird die Konferenz in Kooperation mit der Akademie der bildenden Künste Wien, dem metalab, monochrom, Team Teichenberg, transformingfreedom und dem Quartier für Digitale Kultur (QDK) im Museumsquartier.



Konferenz-Homepage

 Rick Falkvinge
 
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